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Ablauf der Aufhebung

Wie läuft das gerichtliche Verfahren genau ab?

Sollten beide Lebenspartner/innen die Aufhebung der Lebenspartnerschaft wollen, ist es vollkommen ausreichend, wenn der Aufhebungssantrag von einem Lebenspartner über einen Anwalt eingereicht wird.

Schon so spart man die Hälfte der Rechtsanwaltsgebühren.

Wichtig ist deshalb, alle Folgesachen bereits im Vorfeld, z.B. durch eine Vereinbarung, zu regeln.

Insgesamt lassen sich so mehr als die Hälfte der Verfahrenskosten sparen.

Aufhebungssantrag

Der Aufhebungssantrag wird dann durch einen Rechtsanwalt beim Amtsgericht (Familiengericht) eingereicht. Die Zustellung an den anderen Partner erfolgt durch das Gericht, nachdem ein Gerichtskostenvorschuss eingezahlt wurde. Das Gericht übersendet zuvor eine entsprechende Berechnung. Nach Zustellung des Antrages an den anderen Partner, hat dieser 2 Wochen Zeit, darauf zu reagieren und dem Gericht mitzuteilen, welche Anträge gestellt werden. Für den Fall einer einvernehmlichen Aufhebung, würde der Partner keinen eigenen Antrag stellen, sondern dem Gericht nur mitteilen, dass er sich dem Aufhebungsantrag anschließt. Nur für diesen Fall kann auf einen zweiten Anwalt verzichtet werden.

Versorgungsausgleich

Wurde die Lebenspartnerschaft vor dem 01.01.2005 eingegangen, ist ein Versorgungsausgleich nur durchzuführen, wenn dies bei Eingehung der Partnerschaft ausdrücklich gewünscht/erklärt wurde.
Gleiches gilt bei Lebenspartnerschaften, die keine 3 Jahre bestanden haben.
Ansonsten, übersendet das Gericht an die Lebenspartner Fragebögen zum Versorgungsausgleich und stellt zugleich die Partnerschaftszeitzeit fest. Als Versorgungsausgleich bezeichnet man den Ausgleich der während der Lebenspartnerschaft erworbenen Rentenanwartschaften beider Lebenspartner. Mehr dazu erfahren Sie bei der Deutschen Rentenversicherung. Die Formulare sind dann ausgefüllt wieder an das Amtsgericht zu übersenden. Sodann werden die jeweiligen Rentenversicherungen die Rentenanwartschaften, welche zum Ausgleich gebracht werden können, berechnen und dem Gericht mitteilen. Das Gericht berechnet dann, wie der Ausgleich zu erfolgen hat. Das Verfahren kann bis zu 6 Monate in Anspruch nehmen und ist in vielen Fällen ursächlich für die lange Dauer der Aufhebungssverfahren.

Es erfolgt letztlich eine Ladung beider Lebenspartner nebst Anwalt zur Anhörung vor dem Familiengericht. Dies ist dann der sog. Anhörungsstermin.

Termin vor dem Amtsgericht

Zunächst werden durch das Gericht die Personalien der Lebenspartner festgestellt. Dazu wird der jeweilige Personalausweis benötigt. Dann wird anhand der Partnerschaftsurkunde im Original geprüft, ob die Angaben im Aufhebungssantrag korrekt sind.

Es kommt nun zur sog. Anhörung der Parteien. Das Gericht fragt zunächst den Partner, welcher den Aufhebungssantrag eingereicht hat, wann die Trennung erfolgt ist. Es folgt die Frage, ob eine Wiederaufnahme der Partnerschaft zu erwarten ist.

Gewöhnlich wird dies mit "Nein" beantwortet.

Nun werden selbige Fragen an den anderen Partner gerichtet. Der Trennungszeitpunkt sollte dabei mit den Angaben des anderen Partners übereinstimmen.

Sodann stellt der Einreicher den Aufhebungssantrag über seinen Anwalt. Der andere Partner schließt sich dem Antrag an.

Letztlich wird über den Versorgungsausgleich verhandelt. Das Gericht gibt seine Berechnung bekannt und es besteht Gelegenheit für die Parteien Stellung zu nehmen.

Am Ende der Sitzung wird der Aufhebungsbeschluss verkündet.

Im besten Fall dauert der Aufhebungsstermin 15 Minuten.

Nach der Aufhebung

Die Lebenspartnerschaft gilt mit Ablauf eines Monats nach dem Aufhebungsstermin, in welchem der Aufhebungsbeschluss verkündet wurde, als rechtskräftig geschieden. Man kann nun einen sog. Rechtskraftvermerk auf dem bereits vorher zugestellten Beschluss anbringen lassen.
Das übernehmen wir für Sie.

Sie halten nun den rechtskräftigen Aufhebungsbeschluss in Händen.
Dieser wird für einen Vielzahl von Behördengängen benötigt (z.B. Wiederannahme des Geburtsnamens, neue Lebenspartnerschaft usw.).

>>>Lesen Sie weiter, welches Amtsgericht für Ihr Aufhebungssverfahren zuständig ist....