Lebenspartnerschaftsgesetz

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

Abschnitt 1
Begründung der Lebenspartnerschaft
§ 1 Form und Voraussetzungen
Abschnitt 2
Wirkungen der Lebenspartnerschaft
§ 2 Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft
§ 3 Lebenspartnerschaftsname
§ 4 Umfang der Sorgfaltspflicht
§ 5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt
§ 6 Güterstand
§ 7 Lebenspartnerschaftsvertrag
§ 8 Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen
§ 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners
§ 10 Erbrecht
§ 11 Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft
Abschnitt 3
Getrenntleben der Lebenspartner
§ 12 Unterhalt bei Getrenntleben
§ 13 Hausratsverteilung bei Getrenntleben
§ 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben
Abschnitt 4
Aufhebung der Lebenspartnerschaft
§ 15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft
§ 16 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt
§ 17 Familiengerichtliche Entscheidung
§ 18 Entscheidung über die gemeinsame Wohnung
§ 19 Entscheidung über den Hausrat
§ 20 Versorgungsausgleich
Abschnitt 5
Übergangsvorschriften
§ 21 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts